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Die Schuldenbremse

From EPSA - European Public Sector Award

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Kurzbeschreibung des Projekts

Die Schuldenbremse ist ein in der schweizerischen Verfassung verankerter Mechanismus zur Haushaltssteuerung und zur Begrenzung der Verschuldung. Ihr Ziel ist es, ein dauerhaftes Gleichgewicht der Bundesfinanzen auf konjunkturverträgliche Art und Weise zu gewährleistet. Die Schuldenbremse lässt in Rezessionen Defizite zu, fordert bei guter Konjunktur jedoch Überschüsse. Mittelfristig wird so die Verschuldung stabilisiert und die Schuldenquote gesenkt.

Aktueller Status und Weiterentwicklung des Projekts

Im Budgetprozess und im Parlament werden die Vorgaben der Schuldenbremse als gegeben betrachtet. Diese Akzeptanz erleichtert die Aufgabe des Finanzministers. Die längerfristige Einhaltung der Schuldenbremse erfordert jedoch einen Planungshorizont, der über die Finanzplanperiode hinausgeht. Die Früherkennung von finanzpolitischen Herausforderungen in einzelnen Politikbereichen (z.B. soziale Wohlfahrt, Gesundheit etc.) ist von zentraler Bedeutung, um rechtzeitig Korrekturmassnahmen ergreifen zu können. Längerfristige Perspektiven und Entwicklungsszenarien, die sich von der heutigen Methodik des Finanzplans grundlegend unterscheiden, sollen mithelfen, gezielte Reformen in einzelnen Aufgabengebieten einzuleiten und damit die Einhaltung der Schuldenbremse nachhaltig zu sichern. Ausserordentliche Ausgaben unterstehen nicht der Schuldenbremse und können zu einer Schuldenzunahme führen. Um die positive Wirkung der Schuldenbremse dauerhaft zu sichern, bedarf es einer zusätzlichen institutionellen Regelung in diesem Bereich. Zur Zeit arbeitet die EFV eine Ergänzungsregel zur Schuldenbremse aus, die konjunkturverträglich sowie flexibel sein soll und gleichzeitig den Ausgleich des Saldos des ausserordentlichen Haushalts über einen mehrjährigen Zeitraum sichert.

Lessons learned

Der mit der Schuldenbremse eingeschlagene Weg der «Selbstbindung» des Parlaments erweist sich als erfolgreich. Er soll in geeigneter Weise auch auf die ausserordentlichen Ausgaben ausgedehnt werden, um eine durch sie bedingte Erhöhung der Bundesschulden längerfristig zu vermeiden. Gleichzeitig zeigt sich jedoch auch, dass die Schuldenbremse kein Ersatz für tief greifende Reformen ist.

Award info
Award category: scarce resources
Award type: submission
Award year: 2007
Project type
Sector: Taxation, customs, finances
Type of activity: new forms of financing and financial management
Keywords: fiscal policy, budgeting, sustainability
Short English description: a compulsory mechanism to reduce public debt ("Schuldenbremse")
Further information
Organisation: Eidgenössische Finanzverwaltung, EFV
Other applicants:
Homepage: www.efv.admin.ch
Level of government: national level
Size of organisation:
Number of people involved:
Country: Switzerland
EU membership: other European country
Language code: de
Start date: 1995/01/01
End date: 2001/12/31


Die Schuldenbremse (46.946207° N, 7.441588° E)
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